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Tag-Archiv: politisch

Petitionen die mir aufgefallen sind #4

Freitag, August 27, 2010

So, nachdem ich neulich kurz die Initiative Pro Netzneutralität vorgestellt habe, kommt hier noch die dazugehörige ePetiton an den Bundestag, zu zeichnen bis zum 02.10.2010:
Text der Petition
Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen “Vorfahrt” vor anderen [...]

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Arbeitnehmer und Steuerzahler

Donnerstag, Juli 8, 2010

Über Feynsinn bin ich eben auf ein Interview mit unserem Gesundheitsminister zur Gesundheitsreform aufmerksam geworden und darin auf eine Aussage, die mich verwirrt zurück lässt:
Rösler: Das gerade nicht. Wir haben für nächstes Jahr ein 11-Milliarden-Euro-Defizit zu erwarten. Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden [...]

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Ein Kommentar…

Dienstag, Juni 8, 2010

…der wahrscheinlich nicht nur mir aus der Seele spricht. Gestern, von Stephan Ueberbach, vom SWR, ARD-Hauptstadtstudio veröffentlicht:
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, [...]

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neusprech.org

Dienstag, April 13, 2010

Seit den Terroranschlägen von New York ist eine Veränderung der Kommunikation von Politikern festzustellen, die unpopuläre Entscheidungen zu mehr statlicher Kontrolle und Überwachung versuchen mit in Watte gepackten Formulierungen zu verkaufen. Spätestens seit der Zensurdiskussion um Stoppschilder im Internet ist  im Hinblick auf die Aussagen und Formulierungen von Politk und Presse bei mir die Sensibilität [...]

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Herr Westerwelle… auf ein Wort!

Dienstag, Februar 23, 2010

via: Spitblog
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