Die Bundestagswahl liegt ja nun schon eine Weile zurück, aber trotzdem interessant bis beunruhigend, das Endergebnis und dessen Auswertung:
Erschreckend auffällig die Wahlbeteiligung im Osten der Republik.
Bürger sind grundrechtsberechtigt, der Staat dagegen grundrechtsverpflichtet.
Wer nicht wählt, macht sich selbst zum Untertanen, d. h. zu einer Person, die der Herrschaft eines anderen unterworfen ist. Das darf er natürlich [...]
Seit der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” liegt der rss-feed der Petitionsseite des Bundestags bei mir im feed-Reader und es tauchen immer wieder mal interessante Petitionen zu den Unterschiedlichsten Themen auf. Ich habe mir jetzt vorgenommen, immer wenn mich ein Thema einer Petion anspricht, diese hier kurz vorzustellen. Hier [...]
Gestern wurde in Bielefeld zum 10. mal die BigBrotherAwards auf der vom “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” (FoeBuD) e.V. ausgerichteten Verleihung vergeben. Die Auszeichnung für besondere Verdienste beim Abbau von Privatsphäre und Datenschutz.
Nach dem in Sachen Internetzensur turbulenten Jahr sind die ausgezeichneten Personen des öffentlichen Lebens keine wirkliche Überraschung:
Den Preis [...]
…das scheint das Motto der nächsten vier Jahre zu sein, wenn man sich die Wunschliste des Bundesinnenministeriums liest.
Ja, auch ich hätte mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht, muss aber zugeben, ich bin nach dem Sonntag, wie wahrscheinlich viele, in eine “Was soll´s”-Stimmung gefallen. Wird halt weiter gemerkelt wie bisher. Es wird weiter darum gestritten, wo das [...]
Jedes demokratisches Land bekommt die Regierung die es (verdient) gewählt hat.
Ich bin echt gespannt, ob die FDP Wort hält und dem Überwachungs-Minister Schäuble und der Zensurpartei in Sachen Bürgerrechte Paroli bieten wird.
Glückwunsch an die Piraten. 1,8% (Stand 22.00 Uhr, Quelle), das sind mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl erreicht haben (via: fefe). Macht [...]
