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Tag-Archiv: freiheit

Demokratie am Scheideweg

auf den Klimaprotesten wurden in der größten Festnahme-Aktion des Landesmehr als 1240 Menschen präventiv festgenommen, nur gegen 21 lagen Verdachtsmomente vor. Die Leute – unter ihnen Nonnen, Hare-Krishnas, Kinder und Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung – mussten stundenlang gefesselt in der Kälte sitzen, ihnen wurde ihr Demonstrationsrecht verweigert – nur weil sie gegen die vorherrschende Klimapolitik protestieren [...]

Staatsterror in Großbritannien

So, wer immer noch nicht kapiert hat, warum sich zur Zeit auch in Deutschland immer mehr Bürger im Internet und ausserhalb für mehr Datenschutz und gegen staatliche Überwachung engagieren, der lese bitte den Beitrag “Repressionen gegen Politkaktivisten in Großbritannien” auf netzpolitik.org. Der fasst einige englischsprachige Artikel zusamen, die ein erschreckendes Bild zeichnen, wie dort heute [...]

Sicherheit statt Freiheit

…das scheint das Motto der nächsten vier Jahre zu sein, wenn man sich die Wunschliste des Bundesinnenministeriums liest.
Ja, auch ich hätte mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht, muss aber zugeben, ich bin nach dem Sonntag, wie wahrscheinlich viele, in eine “Was soll´s”-Stimmung gefallen. Wird halt weiter gemerkelt wie bisher. Es wird weiter darum gestritten, wo das [...]

EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität

Nachdem Amerika den Vorreiter in Sachen Netzneutralität gibt, gilt es jetzt umso mehr, in Europa die Politik zu überzeugen, diese hier ebenso zu erhalten und festzuschreiben.
Allen Internet-Muggels, die als erstes wieder denken “Jetzt wollen die schon wieder gegen die Regelung Ihres unmoralisches Internets durch den Staat stunk machen.”,  sei gesagt, hier geht es um grundlegende [...]

Sonntag haben wir die Wahl

Auch wenn ich mich selber noch nicht wirklich endgültig entschieden habe, wo ich am Sonntag mein Kreuz machen werde. Dieses Video fasst sehr gut zusammen, was nicht nur mich in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt und beunruhigt. Wenn man alle anderen Themen (wie z. B. Atom-, Bildungs- und Sozialpolitik) ausblenden könnte, gäbe es wirklich [...]

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