via: Netzlogbuch

Das hört sich nicht gut an.

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Besonders regt mich als Nicht-Stuttgarter auf das Verträge gemacht werden, in denen jegliche Kostensteigerungen den Steuerzahlern aufgebrummt werden. Einige wenige bereichnern sich auf Kosten von uns allen. Das dies in so offensichtlicher Form in Deutschland möglich ist, bedrückt mich und macht mich wütend.

Ich hoffe, die Schwaben bleiben in ihrem Widerstand standhaft und friedlich und lassen sich nicht auf die bewusst von der Politik provozierte Eskalation der Gewalt ein.

Sehr eigenwilliger und nachdenklicher Song zum massiven Polizeieinsatz vom 30.09.2010:

Auf die Version mit dem Bild des Verletzten Demonstranten habe ich bewusst verzichtet.

via: bei-abriss-aufstand.de

So lange man an den Börsen dieser Welt auf die Pleite von Unternehmen oder auch ganze Staaten Wetten abschliessen kann und Heuschreckenfirmen gesunde Unternehmen aus Renditeerwägungen an die Wand fahren dürfen, sprich so lange destruktive Geschäftsmodelle nicht geächtet werden, so lange wird auch die Gier über den Anstand siegen. Die Gewinne aus solchen Geschäften gehören abgeschöpft und der Allgemeinheit zugeführt.

Das Argument, sowas könne man nicht regeln oder gar verbieten, das würde die Freiheit des Marktes einschränken zählt nicht. Die Freiheit des Marktes (der Banken, Finanzanleger, Börsenmakler – whatever) hört da auf, wo sie die Freiheit aller anderen bedrohen.

Ich verstehe nicht wirklich viel von Finanzwirtschaft, aber der Eindruck, das die Börsen zu unverantwortlichen Zockerbuden verkommen sind, drängt sich mir auf. Spekulaten, geht ins Kasino und lasst die Wirtschaft endlich wieder mit realen Werten wirtschaften.

neusprech.org

Was steckt dahinter, wenn Politiker eine “ergebnisoffene Beratung” anbieten? Warum bezeichnet man Folter als “umstrittende Verhörmethoden”? Warum heisst die Mautbrücke und nicht z. B. Kontrollpunkt? Was ist der inzwischen so viel zitierte, berühmte “rechtsfreie Raum”?

neusprech.org gibt eine Interpretation dieser Begriffe die sehr aufschlussreich sein kann. Zwei Beispiele:

Gefährder

Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.

Gefährder, potenzieller

Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt “Maßnahmen” ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.

Die Einträge werden laufend ergänzt, damit ist das Blog ist ein echtes “must-have” für den rss-reader!

Alle Texte unter neusprech.org sind derzeit unter der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA lizenziert und können somit zur Zeit unter Nennung der Quelle nicht kommerziell weiter verwendet werden.

Etwas ruhiger ist es hier in letzter Zeit geworden. Liegt daran, das ich zur Zeit einfach keine Bock auf Blog habe und einfach mit anderen Dingen beschäftigt bin. Nun gibt es aber wieder mal ein wichtiges Thema, was, wie ich finde, noch viel mehr in die öffentliche Diskussion gehört: Elena.

Nachdem ich vor kurzem als Mitkläger gegen die Vorratsdatenspeicherung das erste Mal überhaupt geklagt und auch mit gewonnen habe, steht nur das nächste Projekt an: Die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man sich wieder kostenfrei als Mitkläger (nennt sich das so?) beteiligen. Zwar ist es für die eigentliche Beschwerde nicht von Belang, wie viele sich beteiligen, aber gilt es wieder mal durch eine hohe Anzahl von Unterstützern auch der Politik zu zeigen, das es nicht nur ein paar Querulanten sind, die sich Sorgen um die Datensammelwut unseres Staates machen. Deshalb bin ich auch diesmal wieder mit dabei.

Für alle, an denen das Thema bisher vielleicht doch noch vorbeigegangen ist, empfehle ich die Reportage vom ARD-Magazin Monitor:

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Der Foebud bereitet hierzu eine Verfassungsbeschwerde vor:

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Machen Sie mit!

So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.

2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.

3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.

4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.

5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei.

via: netzpolitik.org
org: foebud.org

Wie krank ist unsere Gesellschaft, wenn unsere Kinder dafür zahlen sollen, wenn sie in der Öffentlichkeit singen?

Ich habe keine Ahnung von den Regelungen der Vergütung von Künstlern und Rechteninhabern, aber jedesmal wenn ich solche Berichte lese/sehe, kommt in mir der Eindruck hoch, das die GEMA nur eine weitere Institution ist, um den Reichtum unserer Gesellschaft von unten nach oben umzuverteilen und im Fall der GEMA in den Rachen irgendwelcher Superstars zu stecken, die eh schon ausgesorgt haben. Von dem Dämpfer für freiwilliges, ehrenamtliches, unentgeltliches Engagement normaler Bürger und unserer Kinder mal ganz abgesehen.

Auch wenn die GEMA dreimal im Recht ist, ich frage mich bei sochen Meldungen immer wieder, was für Roboter Menschen die Sachbearbeiter in so einer Institution sein müssen.

Zum Kurzbeitrag in der Sendung habe ich auf der Homepage von Stern TV nichts finden können, dafür aber die Meldung dazu auf in-stadtmagazine.de:

org: IN-Stadtmagazine

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via: Die Memoiren des Josh K. Phisher
dort wird auch gefragt, ob der Satz im Abspann Fiktion oder Wahrheit ist. Hat jemand eine Ahnung?

out of topic: was für eine schöne Frau ;-)

auf den Klimaprotesten wurden in der größten Festnahme-Aktion des Landesmehr als 1240 Menschen präventiv festgenommen, nur gegen 21 lagen Verdachtsmomente vor. Die Leute – unter ihnen Nonnen, Hare-Krishnas, Kinder und Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung – mussten stundenlang gefesselt in der Kälte sitzen, ihnen wurde ihr Demonstrationsrecht verweigert – nur weil sie gegen die vorherrschende Klimapolitik protestieren wollten.

org: Metronaut

Auch Bürger mit viel Verständnis für eine harte Polizeilinie gegen rücksichtslos gewalttätige Randalierer empörte es, dass am Wochenende unter anderem auch Kinder gefesselt zum stundenlangen Hocken auf eiskaltem Asphalt gezwungen worden waren.

org: Zeit Online

Fotos:
org: assets.indymedia.dk
via: fefe

Das hat mit einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat wirklich nichts mehr zu tun. Ich befürchte eher, das sich der Staat so immer mehr ausserparlamentarische, möglicherweise immer häufiger gewaltbereite Oppositionen selber “heranzüchtet”. Ganz im Sinne von Goethes “Der Zauberlehrling” in dem es heisst “die Geister die ich rief…” wird so ein Problem möglicherweise “herbeikontrolliert”, welches man dann nicht mehr los wird und in eine Gesellschaft führt, in der Angst und Duckmäusertum dominieren.

Das macht Angst.

org: netzpolitik.org

Ja, auch ich hätte mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht, muss aber zugeben, ich bin nach dem Sonntag, wie wahrscheinlich viele, in eine “Was soll´s”-Stimmung gefallen. Wird halt weiter gemerkelt wie bisher. Es wird weiter darum gestritten, wo das Geld herkommen soll, was der Staat den ganzen Arbeitnehmern zahlen muss, die von ihrem Lohn nicht mehr existieren können, weil die Wirtschaft immer mehr dabei versagt, die zu ernähren die ihr die Gewinne erArbeiten. Etc. etc. …

Dann hat mich der Artikel von Benjamin daran erinnert, was uns in den nächsten Jahren in Sachen Sicherheitspolitik bevorsteht und was dies mit den Menschen macht:

Seit heute habe ich Angst vor den kommenden vier Jahren. Richtig Angst. Und ich bin froh, keine Kinder zu haben. Hätte ich Kinder – ich würde das Land verlassen. Was unsere Regierung hier baut; wofür sich die Mehrheit dieses Landes entschieden hat; was wir nach den Prinzipien der Demokratie für gut und richtig halten; das macht mir Angst.

Und die kann man wirklich bekommen, wenn man die Wünsche des Innenministeriums liest, welche zum Teil schon Inhalt des CDU-Wahlprogramms waren. Da ist die Rede von “verdecktem Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen”, “DNA-Proben-Archivierung egal, ob schuldig oder nicht,  bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung” und einiges mehr. Insgesamt liest sich das aufgetauchte Schreiben wie eine Anleitung zum Errichten eines totalen Überwachungsstaates.

Und ich bin froh, keine Kinder zu haben. Hätte ich Kinder – ich würde das Land verlassen.

…schreibt Benjamin. Die Frage die ich mir stelle, ist, nur wohin? Das was hier im Land in Sachen von Sicherheits- und Kontrollwahn abgeht, ist doch ein weltweites Problem, wie man durch die Zensursula-Thematik mitbekommen hat. Seit diesem Jahr finanziert die EU z. B. das Projekt “Indect”, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird. via: zwischenzeit.de

Nur ein Unterschied gibt es hier bei uns vielleicht und der kann dann wirklich Angst machen: Bei uns will man dies alles natürlich mit deutscher Gründlichkeit und Perfektion umsetzen. Ähnlich perfekt und gründlich wie wir in unserer Geschichte schon massenvernichtet und analog überwacht haben.

Ob es uns gefällt oder nicht, wir werden uns damit auseinander setzen müssen, das wir (wieder) eine Gesellschaft bekommen, in der man sich immer mehr unauffällig und angepasst zu verhalten hat, will man in Ruhe sein Leben leben. Die Chance, die Idee von einem freiheitlichen, transparenten und bürgerlich kontrollierten Staat weiter zu entwickeln ist für die nächsten vier Jahre jedenfalls vergeben. Wir haben es selbst so gewählt.

via: anmut und demut
via: datenspeicherung.de