Etwas ruhiger ist es hier in letzter Zeit geworden. Liegt daran, das ich zur Zeit einfach keine Bock auf Blog habe und einfach mit anderen Dingen beschäftigt bin. Nun gibt es aber wieder mal ein wichtiges Thema, was, wie ich finde, noch viel mehr in die öffentliche Diskussion gehört: Elena.
Nachdem ich vor kurzem als Mitkläger gegen die Vorratsdatenspeicherung das erste Mal überhaupt geklagt und auch mit gewonnen habe, steht nur das nächste Projekt an: Die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man sich wieder kostenfrei als Mitkläger (nennt sich das so?) beteiligen. Zwar ist es für die eigentliche Beschwerde nicht von Belang, wie viele sich beteiligen, aber gilt es wieder mal durch eine hohe Anzahl von Unterstützern auch der Politik zu zeigen, das es nicht nur ein paar Querulanten sind, die sich Sorgen um die Datensammelwut unseres Staates machen. Deshalb bin ich auch diesmal wieder mit dabei.
Für alle, an denen das Thema bisher vielleicht doch noch vorbeigegangen ist, empfehle ich die Reportage vom ARD-Magazin Monitor:
Der Foebud bereitet hierzu eine Verfassungsbeschwerde vor:
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.
Machen Sie mit!
So funktioniert’s:
1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.
Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei.
via: netzpolitik.org
org: foebud.org
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