Am Anfang des Jahres gab es im ARD-Magazin Monitor einen Bericht über das Datensammelsystem Elena, welches die Arbeitgeber verpflichtet, regelmässig hochsensible Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank zu übermitteln. Dazu sollen wohl auch u. a. Angaben zu unbezahlter Urlaub, unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege), die Teilnahme an rechtmässigen und unrechtmäßiger Streiks und Angaben zu Aussperrungen und die unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes des Arbeitgebers gehören. Des weiteren soll es Freitextfelder geben, in denen der Arbeitgeber eigene Beurteilungen über den Arbeitnehmer abgeben kann.
Vor allem der letzte Punkt scheint mir doch einer zu sein, der dem Rufmord Tür und Tor öffnet. Des weiteren frage ich sich, was geht es den Staat an, ob ich als AN an einem Streik teilgenommen habe oder sonst irgendwie im Clinsch mit meinem AG bin.
Vermutlich als Reaktion auf diesen Bericht sind kurze Zeit später zwei Petitionen zum Thema online gegangen. Beide sind noch bis zum 02.03.2010 zu zeichnen:
Petition 1: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Begründung
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.
Petition 2: Datenschutz – Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.
Begründung
Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter.
Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte.
Folgende Daten müssen meines erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden:
Art der Fehlzeit
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen / Arbeitsbummelei / Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt / Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug / kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes
Auch wenn florian von netzpolitik.org “unsachliche Formulierungen sowie viele Rechtschreibfehler” in den Petitionen kritisiert (womit er nicht unrecht hat), halte ich die Petitionen für wichtig.
Für alle, die den Bericht nicht gesehen haben, hier nochmal:
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