So, wer immer noch nicht kapiert hat, warum sich zur Zeit auch in Deutschland immer mehr Bürger im Internet und ausserhalb für mehr Datenschutz und gegen staatliche Überwachung engagieren, der lese bitte den Beitrag “Repressionen gegen Politkaktivisten in Großbritannien” auf netzpolitik.org. Der fasst einige englischsprachige Artikel zusamen, die ein erschreckendes Bild zeichnen, wie dort heute schon mit politisch engagierten Bürgern umgegangen wird. Nummernschilderkennung und Zusammenführung in Datenbanken führen zu einer gezielt erhöhten Kontrollhäufigkeit von Personen, die nur auf einer Demonstration teilgenommen haben, aber sonst noch nie in ihrem Leben mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
Das hat mit einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat wirklich nichts mehr zu tun. Ich befürchte eher, das sich der Staat so immer mehr ausserparlamentarische, möglicherweise immer häufiger gewaltbereite Oppositionen selber “heranzüchtet”. Ganz im Sinne von Goethes “Der Zauberlehrling” in dem es heisst “die Geister die ich rief…” wird so ein Problem möglicherweise “herbeikontrolliert”, welches man dann nicht mehr los wird und in eine Gesellschaft führt, in der Angst und Duckmäusertum dominieren.
Das macht Angst.
org: netzpolitik.org
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