Seit der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” liegt der rss-feed der Petitionsseite des Bundestags bei mir im feed-Reader und es tauchen immer wieder mal interessante Petitionen zu den Unterschiedlichsten Themen auf. Ich habe mir jetzt vorgenommen, immer wenn mich ein Thema einer Petion anspricht, diese hier kurz vorzustellen. Hier sind jetzt gleich mal zwei, die mir aufgefallen sind:
Es ist zwar die Frage, wie sinnvoll folgende, noch bis zum 24.11.2009 zu zeichnenden Petition derzeit ist, nach dem Beschluss der Wespen-Koalition die Laufzeiten der Atomkraftwerke trotz nicht gelöster Entsorgungsproblematik und aller Sicherheitsbedenken von Experten zu verlängern. Aber, eyh, nach der Wahl ist vor der Wahl und die Petitionen sind schließlich u. a. dafür da, unseren Herrschern mal mitzuteilen, was Ihr Volk für wichtig hält.
Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden.
Begründung
Unsere Atomkraftwerke produzieren im Jahr viele Tonnen von Strahlenabfällen, ohne dass wir bis heute eine sichere Möglichkeit der Endlagerung kennen. Der radioaktive Abfall strahlt hingegen über Jahrtausende. Da die Endlagerfrage alleine dem Staat und somit dem Steuerzahler auf gebürdet wird, die Energiekonzerne sich also nicht an den Kosten beteiligen, ist der volkswirtschaftliche Schaden dieser Abfälle in Zahlen nicht mehr auszudrücken. Die Asse ist bereits nach 40 Jahren und mehreren Milliarden Euro gescheitert. Sie müsste jedoch mindesten 500.000 Jahre durchhalten. Niemand kann abschätzen, welches finanzielles Grab wir uns dort schaufeln.
Wir benötigen den schnellen Ausbau dezentraler und erneuerbarer Energien, um dieses Ziel zu erreichen. Diese haben bereits jetzt einen Anteil von 14 Prozent in Deutschland. Weiterhin muss man sagen, das wir sowieso viel mehr Strom produzieren, als wir selber verbrauchen. Auch gerade jetzt, obwohl Krümmel abgeschaltet ist.
Wie stark die Atomlobby ist, sieht man ja an unserer jetzigen Regierung. Womit ich bei der zweiten Petition wäre, die noch bis zum 21.11.2009 zu zeichnen ist und dessen Thema ich sehr interessant finde:
Petition: Einrichtung eines Lobbyistenregisters
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.
Lobbyismus – das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen – allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden – vorausgesetzt, das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.
Begründung
Wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Mittel in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Die Schnittstelle von Wirtschaft und Politik ist hierzulande ein größtenteils unreguliertes Feld.Beim Deutschen Bundestag wird zwar seit 1972 die „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“ geführt. Eine Pflicht zur Registrierung gibt es jedoch nicht.Âbgesehen von dieser Verbändeliste gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland.Damit es korruptionsverhindernd wirkt sollten Anforderungen an ein solches Lobbyisten-Register gestellt werden:
Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Werden nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten erfasst? Wo soll ein solches Register geführt werden?
Offenlegung der Lobby-Ausgaben durch die Lobbyisten. Wem gegenüber? Und wer kontrolliert, ob der Lobbyist sich an die Vorschrift hält?
Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger
Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Wer soll diese Sanktionen durchsetzen und wie sollen diese Sanktionen beschaffen sein?
Ein Lobbyistenregister nützt vor allem den Lobbyisten, die ehrlich und mit redlichen Mitteln die Politiker für ihre Argumente zu gewinnen suchen. Es hilft, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Wäre doch mal ein Ansatz für mehr Transparenz und Kontrolle unserer Herrscher durch die Öffentlichkeit, oder?
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