Gestern wurde in Bielefeld zum 10. mal die BigBrotherAwards auf der vom “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” (FoeBuD) e.V. ausgerichteten Verleihung vergeben. Die Auszeichnung für besondere Verdienste beim Abbau von Privatsphäre und Datenschutz.
Nach dem in Sachen Internetzensur turbulenten Jahr sind die ausgezeichneten Personen des öffentlichen Lebens keine wirkliche Überraschung:
Den Preis für die Kategorien Politik erhielt Frau Dr. (Zen)Ursula von der Leyen (CDU):
Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Kaum ein Thema ließ in den vergangenen Monaten die Emotionen so hochkochen wie die Pläne Ursula von der Leyens, den Zugang zu bestimmten Inhalten im Internet zu blockieren. Damit wollte sie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern unterbinden. Ein hehres Ziel, wie könnte man schon dagegen sein?
Weiterlesen
Für sein Lebenswerk wurde unser wohl scheidende (Staatssicherheits)-Innenminister Wolfgang Schäuble (auch CDU, na sowas) “geehrt”:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erhält den BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Lifetime“ für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders „preiswürdig“ sind Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.
Weiterlesen
Die weiteren Preisträger:
Kategorie Sport: Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM
Kategorie Arbeitswelt: überwachende Unternehmen, in Stellvertretung: Claas GmbH
Kategorie Wirtschaft: deutsche Firmen, die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten
Schreibe einen Kommentar