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EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität

NetNeutrality_logo

Nachdem Amerika den Vorreiter in Sachen Netzneutralität gibt, gilt es jetzt umso mehr, in Europa die Politik zu überzeugen, diese hier ebenso zu erhalten und festzuschreiben.

Allen Internet-Muggels, die als erstes wieder denken “Jetzt wollen die schon wieder gegen die Regelung Ihres unmoralisches Internets durch den Staat stunk machen.”,  sei gesagt, hier geht es um grundlegende Weichenstellungen für die gesamte Gesellschaft. U. a. muss die Chancengleichheit für die Wirtschaft, die einen immer größer werdenden Teil ihrer Geschäfte über das Internet abwickelt, erhalten werden. Grob gesagt, es muss gewährleistet werden, das jeder Datenfluß im Netz auch weiterhin gleich und geheim (eben Neutral) behandelt wird. Vergleichbar mit einem Telefonanruf oder einem Briefversand. Es gibt nämlich Bestrebungen von Netzbetreibern dies zu ändern, um Kasse zu machen. Wer mehr zahlt, darf schneller durchs Netz. Großkonzerne könnten sich dann große Bandbreiten leisten, neue und kleine Unternehmen ohne entsprechende finanzielle Möglichkeiten wären benachteiligt.

Dafür, das dies nicht geschieht, gibt es jetzt eine europaweite Online-Petition im Netz:

Diese Petition steht unter dem Gesichtspunkt der europäischen Entscheidungen über ein offenes Internet und der am 21. September 2009 von den USA durch den FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski abgegebenen Erklärung zur Zeichnung an. Wenn Sie glauben, dass auch Europa ein freies und offenes Internet verdient, dem die im folgenden aufgeführten Grundsätzen zugrunde liegen, unterzeichnen Sie und Ihre Freunde bitte durch den Link ‘Share it’ diese Petition.

  1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
  2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
  3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl mit dem Internet zu verbinden, die dem Netz nicht schadet.
  4. Internetbenutzer haben das Recht, in freiem Wettbewerb unter Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Content-Providern zu wählen oder an diesem Wettbewerb teilzuhaben.
  5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Diese Freiheit bezieht sich auf die Art der Anwendung, des Dienstes und des Inhalts sowie auf die Sender- und Empfänger-Adresse. Breitband-Provider dürfen keinen Datenaustausch über ihr Netzwerk blockieren oder benachteiligen. Sie dürfen keine Inhalte oder Anwendungen bevorzugen, um jemandem Vorteile gegenüber dem Anschlussinhaber zu verschaffen. Ausserdem dürfen sie keinen anderen Internetdienst gegenüber einem von ihnen selbst vertriebenen Angebot benachteiligen.
  6. Internetprovider müssen ihr Netzwerk-Management offen und transparent darstellen. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität.

Diese Grundsätze sollen im europäischen Recht sowie in den nationalen Gesetzen verankert werden; die ausschlaggebenden Gremien in ganz Europa mögen sich für ihre übergreiofende Durchsetzung einsetzen.

via: netzpolitik.org
org: euopeninternet.eu

Ich habe sie gezeichnet, weil ich es für wichtig halte, das für das Netz ein mit Post und Telefon vergleichbaren Status (gleich und geheim) verankert und staatlich garantiert wird. Was natürlich eine Diskussion darum, wie die sicher nicht unerheblichen Investitionen für die notwendige Netzinfrastruktur aufgebracht werden sollen, nicht ausschließen darf.

Es geht nicht darum etwas umsonst haben zu wollen.

Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt übertragen.

org: Wikipedia

2 Comments

  1. tschill wrote:

    Das ist natürlich schön, daß Du Dich für die Netzneutralität einsetzt. Aber die Petition ist zu langsam, sie ist erst zu spät angelaufen. Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist am nächsten Montag (28.9.). Warum nicht ein Fax oder eine Email an die vier deutschen Ausschußmitglieder senden? Bei netzpolitik.org findest Du Hinweise, wohin man seine Nachrichten senden kann:

    http://tinyurl.com/yarxa6a
    http://tinyurl.com/yeutbrg

    Donnerstag, September 24, 2009 at 21:18 | Permalink
  2. Jan wrote:

    @tschill: Danke für den Hinweis, werde ich mir noch anschauen.
    Ist ja sowieso die Frage, ob die EU-Politik sich von eine Petition beeindrucken lässt, wenn diese schon in Deutschland von unseren Politikern ignoriert werden.

    Donnerstag, September 24, 2009 at 21:36 | Permalink

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