Jan sein Blog

Schlimm genug, das es in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat anscheinend notwendig ist solche Tipps zusammenstellen zu müssen. Nach den unerfreulichen Ereignissen auf der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin kommt man doch immer mehr ins grübeln, was das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern angeht.

Auch war da das Erlebnis eines verhinderten Demo-Teilnehmers, der ein Leatherman-Werkzeugtool, welches er aus Unwissenheit dabei hatte und es bei der Polizei freiwillig hinterlegen wollte. Vertrauensvoll wandte er sich an die Beamten in Grün um dann für 6 Stunden festgesetzt zu werden. Das beunruhigt mich zunehmend. Hätte mir doch auf der Demo im Juni in München genau dies auch passieren können, denn bis  ich ich diesen Bericht gelesen hatte, war  genau so naiv. Damals wollte ich nach der Demo noch ein wenig geocachen gehen und hatte meine komplette Ausstattung dabei. Werkzeugtool und Teleskopstock inklusive und dann noch ein GPS-Gerät. Wer weiß, was die mir angedichtet hätten.

Auch wenn jetzt jeder Polizeisprecher und Politiker widersprechen wird: Das vorgenannte Beispiel zeigt, jeder auch noch so friedliche Bürger, der sein Recht in Anspruch nimmt auf einer Demonstration seine Meinung zu äußern, kann in die Mühlen dieser willkürlichen Polizeigewalt geraten. Trotzdem, oder aber gerade deshalb bin ich der Meinung, solange wir in einem Rechtsstaat leben, sollte man sich aber trotz dieser Vorfälle nicht davon abbringen lassen sich einzumischen. Nur ist es inzwischen wohl besser zu wissen, wie man sich im Fall der Fälle verhalten sollte, da man nicht mehr darauf setzen kann, auf einen verständnisvollen, mit Augenmaß handelnden Schutzmann zu treffen. Deshalb hier ein paar Tipps für die nächste Demo-Teilnahme:

Mitnehmen:

• gültigen Personalausweis, Pass, Visum und Aufenthaltspapiere
• Kleingeld, Telefonkarte, Krankenkassenkarte
• evt. Erste-Hilfe-Päckchen und für dich selbst notwendige Medikamente
• etwas zu schreiben: Zettel, Stift

Machen:

• Schreibe dir die aktuelle Nummer des Legal Teams/Ermittlungsausschusses (EA) auf.
• Klamotten ausmisten: nimm nur das mit, was du wirklich auf der Demo brauchst!

Nicht mitnehmen:

• Gegenstände, die den Körper vor Gewalt schützen (Helme, Protektoren, etc.) und zur Vermummung dienen können.
• Waffen (Taschenmesser, Leatherman, etc.).
• Drogen aller Art – sie mitzunehmen gefährdet dich!
• Fotos, Kalender, Adress- und Telefonverzeichnisse.
• Handy ohne Passwortschutz.
• Auf Kontaktlinsen und Fettcremes verzichten. Sie reichern Reizgase an.

Dran denken:

• Vermeide unnötigen Kontakt mit der Polizei, du kannst Ihnen einfach nicht trauen.
• Zeige Deinen Ausweis nur, wenn es unbedingt sein muss.
• Werfe Gegenstände lieber weg, als sie beschlagnahmen zu lassen. Bei Beschlagnahme:
• Widerspruch einlegen!
• Keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen und Aktionen machen. Die Aufnahmen können diese Personen gefährden. Keine Porträtfotos auf Flickr, Blogs und Youtube.
• Nicht alleine auf Demos gehen; kleine Bezugsgruppen mit anderen bilden.
• Wenn die Polizei Leute festnimmt: Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit notieren und an den EA melden.

Wenn du von der Polizei mitgenommen wirst

• Den Umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit zurufen.
• Sage der Polizei nicht mehr von dir als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit.
• Keine Aussage machen! Es ist dein Recht zu schweigen. Bei der Polizei, im Gefangenentransporter und in der Zelle ist nicht die Zeit und der Ort zu reden!
• Unterschreibe nichts!
• Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme.
• Versuche den EA anzurufen und ihn über deinen und den Verbleib anderer zu informieren.
• Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (ED = Fotos, Fingerabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale, etc.) und Entnahme einer DNA-Probe lege Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, auch wenn das die Maßnahmen nicht verhindert.
• Der freiwilligen Entnahme einer DNA-Probe auf keinen Fall zustimmen. Nichts unterschreiben!
• Spätestens am Ende des folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richterin bzw. einem Richter vorgeführt werden.
• Spätestens wenn du vor eine Richterin oder einen Richter geführt wirst, bestehe auf einem Anwalt oder einer Anwältin. Der EA kann dir Anwältinnen und Anwälte vermitteln.
• Nimm Dein Recht zu schweigen auch vor einer Richterin oder einem Richter wahr: Keine Aussage machen!

Nach der Freilassung

• Melde dich beim EA, melde Dich ab. Melde Dich bei Deinen Freunden und der Bezugsgruppe. Lebe weiter!

via: Aus aktuellem Anlass: Neuauflage der nützlichen Demotipps | Hedonist International.

Damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht. Ich distanziere mich von autonomen Blöcken und ähnlichen, die Polizei vor Ort provozierenden Gruppen, die ich für die Holigans der linken Szene halte. Mir wurde beigebracht das die Polizei die Guten sind und ich bin der Überzeugung, das ein Gesellschaft eine funktionierende Polizei braucht, aber die oben genannten Ereignisse beunruhigen mich einfach und lassen mich doch manchmal zweifeln, was den Respekt des Staates vor seinen Bürgern angeht (immerhin leben sie auch von den Steuergeldern der Bürger, die sie zusammenprügeln). Solche Aktionen haben großen Anteil daran, das der Respekt vor und das Vertrauen in die Souveränität unserer Ordnungshüter immer mehr verloren geht.

Gerade kommt mir noch folgender Gedanke. Hat jetzt nicht direkt mit der Demo zu tun, muss aber jetzt raus:

Und dann auch noch zu fordern, die Bundeswehr im inneren einsetzen zu dürfen, wie es Herr Schäuble fordert, da fehlt mir jedes Verständnis. Für ihn scheint der Staat nur noch ein abstraktes Gebilde zu sein, das mit allen Mitteln gegen alles zu verteidigen ist, auch gegen das, was für mich einen Staat ausmacht: Die Bürger, die in ihm leben.

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