Jan sein Blog

Auf Spreeblick gibt es ein interessantes Interview mit Juli Zeh und Ilija Trojanow, den Autoren des Buchs „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ zu lesen.

Ich, der es immer noch nicht geschafft hat 1984 zu lesen, bin froh, das es immer mehr Menschen gibt, die sich engagieren im Kampf gegen den Abbau von Bürgerrechten. Allerdings tue ich mich persönlich schwer mit solcher Literatur. Mir reicht es schon, was ich selber an Veränderungen in meinem persönlichen Umfeld wahrnehme.  Mein erstes, bewusstes Erlebnis in Bezug auf die Bürgerüberwachung ist inzwischen schon ein paar Jahre her. Damals als diese  weißen Mautbrücken zur Erfassung der LKW-Maut aufgestellt wurden und ich zum ersten Mal darunter durchgefahren bin, schoss es mir durch den Kopf “ey, damit können die ja alles und jeden erfassen…”. Ich fühlte mich beobachtet und bin damals irgendwie erschrocken.

Hier ein paar Ausschnitte aus dem Interview:

In „Angriff auf die Freiheit“ zählen Sie erschreckende Beispiele auf, wie in Großbritannien oder den USA Einschränkungen des Datenschutzes und der Bürgerechte im Rahmen des ominösen Kriegs gegen den Terror mittlerweile dazu genutzt werden gegen friedliche Öko-Aktivisten und sogar lärmend spielende Kinder vorzugehen. Sind das besonders bizarre Einzelbeispiele oder ist so etwas mittlerweile üblich?

IT:
Allein in England mehr als 800 Fälle in einem Jahr und mehr als 1 (eine!) Million Namen auf der „no fly list“ der USA, das sind wohl kaum nur einige bizarre Ausnahmen.

JZ:
Auch bei uns hat Frau Merkel bereits darauf hingewiesen, dass sie Alltagssünden wie das Parken in zweiter Reihe für eine Frage der „inneren Sicherheit“ hält. Beunruhigend ist hier der Mentalitätswechsel, der solche Politikeraussagen möglich macht, ohne dass es einen Aufschrei gibt.

Diesen Mentalitätswechsel finde ich in der Tat auch als beunruhigend. Vor allem, weil ich manchmal den Eindruck habe, das die breite Masse das nicht stört, sondern im Gegenteil sich nach “mehr Autorität” zu sehnen scheint.

Glauben Sie, weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen und der Abbau von Bürgerrechten werden in der kommenden Legislaturperiode schwieriger durchzusetzen zu sein, weil hier durch den öffentlichen Druck ein Umdenken stattfinden wird?

IT:
Der öffentliche Druck müsste noch mehr zunehmen, denn unsere Politikelite hört nur auf das Volk, wenn es sich sehr laut bemerkbar macht.
Wie sich die große Koalition in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz verhält, konnten wir nun eine Legislaturperiode lang beobachten. Was glauben Sie, wird unter einem schwarz-gelben Bündnis anders? Was können wir in diesen Punkten von einer rot-rot-grünen Mehrheit in diesen Punkten Ihrer Meinung nach erwarten?

JZ:
Die CDU kündigt schon jetzt an, dass sie die Bürgerrechte immer weiter einschränken will, wenn sie in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit dazu erhält. Die FDP versucht zwar, sich als bürgerlich-liberale Partei zu verkaufen, aber es ist absehbar, dass sie sich in diesen Fragen nicht gegenüber der CDU durchsetzen würde. Die SPD hat ausführlich bewiesen, dass ihr Bewusstsein für Bürgerrechte und Datenschutz völlig unterentwickelt ist. Bei den Grünen und der Linken beginnt dieses Bewusstsein langsam zu keimen. Meine Befürchtung ist: Es wird so oder so im Großen und Ganzen weitergehen, wie wir es aus den vergangenen Jahren kennen. Wenn die Bürger nicht massiv zu protestieren beginnen, werden angesichts der „Terrorbedrohung“ alle Parteien einknicken und weiter an der Etablierung von staatlicher Überwachung arbeiten. Man darf auch nicht vergessen, dass viele der einschlägigen Gesetze inzwischen von der EU gemacht werden. Unsere Politiker zucken dann die Achseln und schieben die Verantwortung nach Brüssel ab.

Da bleibt nur noch eins: Wählen gehen.

org: Spreeblick

Dazu passend noch ein Video der taz mit Constanze Kurz, der Pressesprecherin des CCC:

„Wir hinterlassen digitale Spuren überall und die kann man auswerten.” Constanze Kurz legt großen Wert auf ihre Privatsphäre und engagiert sich deshalb als Sprecherin beim Chaos Computer Club.

Die nächste Bundesregierung müsse die Frage beantworten, wie man “überhaupt noch eine digitale Intimsphäre für Menschen herstellen” könne. Mobiltelefone zum Beispiel sind „Ortungswanzen in der Tasche”. Trotzdem wolle sie niemand mehr hergeben. Deshalb bräuchten Verfassungsgericht und Datenschützer mehr Ressourcen, um unsere Privatsphäre zu schützen.

Und: „Wir müssen die Zuschauerdemokratie abwählen!”

via: netzpolitik.org

Und nicht vergessen, wer die Möglichkeit hat, geht Samstag in Berlin demonstrieren: