…gegenüber seinen eigenen Bürgern.
Nein, diesmal geht es nicht um Bundespolitik, sondern um die kommunale Ebene. In Braunschweig fängt es jetzt an, das Politiker, bzw. das Ordnungsamt anscheinend immer selbstherrlicher Entscheidungen fällen, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Hier wurde ein sogenannter Flashmob, bei dem sich Menschen (ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen [Artikel 8 Abs. 1 GG] ) augenscheinlich spontan zu einem Picknick auf dem öffentlichen Schloßplatz treffen wollen, verboten.
Bürger wollen ihren öffentlichen Platz nutzen und dürfen das nicht, weil angeblich:
- Flashmobs illegal sind, und polizeilich aufgelöst werden sollen.
- Der öffentliche Raum in Braunschweig ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b, dient (kein Scherz, das meinen die wirklich ernst)
- Öffentliches Eigentum durch den Flashmob gefährdet sei (das teure Sandsteinpflaster könnte durch Picknick-Decken schwer beschädigt werden).
Mir ist nicht bekannt, warum eine Versammlung, die dem Artikel 8 Abs. 1 unserer Verfassung entspricht, illegal sein sollte. Es wäre mal interessant hierzu eine Stellungnahme des Ordnungsamtes zu hören. Und das öffentlicher Raum nur dem Verkehr dient, ist ja als Begründung wohl mehr als absurd.
Interessant in diesem Zusammenhang ist der Hinweis von Josh, das Braunschweig von einem CDU-Bürgermeister mit NPD-Vergangenheit regiert wird. In wie fern dieser auf die Anordnung des Ordnungsamtes Einfluss genommen hat, wird man aber wohl nie erfahren, es wäre aber nicht das erste Mal.
Mal wieder trifft man damit eine Sache, die vor allem jungen Menschen Spaß macht, weil es sich um so ein kreatives, kommunikatives, positives Gemeinschaftsding handelt, was einfach nur ein gutes Gefühl erzeugt. Etwas, wovon es in unserer Zeit viel zu wenig gibt. Völlig ohne irgendwelche kommerziellen, politischen oder sonstigen Interessen.
Bei der Entwicklung, die unsere Gesellschaft zur Zeit aufgrund der Angst- und Bedrohungsszenarienpolitik unserer kontroll-, zensur- und sicherheitsfanatischen Politiker nimmt, verwundert das allerdings nicht.
via: nerdcore
via: Josh K. Phisher
UPDATE 28.07.2009:
Wie ich gerade auf basicthinking.de lese, soll es jetzt wohl eine angemeldete Demo geben:
Laut Gulli hat sich der Flashmob-Initiator aber dann ans Herz gefasst und peilt nun doch eine Demo am besagten Termin an: “Wir sind die Picknicker-Sitzdemonstration mit gemeinsamen Essen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Flashmobs in Braunschweig.” Also, liebe Braunschweiger, Kalender rausgeholt und Tag markiert.
Ich bin an dem Tag gerade auf dem Rückweg in den Süden. Mal sehen, vielleicht mache ich einen Schlenker über Braunschweig. 
Was ich mich inzwischen allerdings auch Frage, ist, wenn das Picknick schon seit Jahren regelmässig stattfindet, ist das noch ein Flashmob im eigentlichen Sinne? Für mich waren das bisher immer einmalige Aktionen.
Ändert allerdings nichts an dem unterirdischen Verhalten des braunschweiger Ordnungsamtes.
org: basicthinking.de
UPDATE 30.07.2009:
eben über twitter reingekommen: In Cuxhaven ! 
soll es einen Solidaritäts-Flashmob am 08.08.2009 auf dem Kammererplatz geben:
In meiner Geburtsstadt Cuxhaven ! Ob das was wird? Bin gespannt, ob man was davon hören wird. Da fällt mir ein, es gibt eine Webcam die auf den Platz gerichtet ist. Da kann man ja mal zwischen 15 und 15.30 Uhr vorbeischauen.
UPDATE ende
Schreibe einen Kommentar