Jan sein Blog

Skurril, was unser Bundes-Staatssicherheitsminister da auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin von sich gegeben hat. Ralf Bendrath zeigt auf Netzpolitik.org auf, das die Bedenken der kritischen Bürger bei der Politik einfach nicht ankommen. Die Zitate lassen fasst sowas wie ein Stück Verzweilung bei Herrn Schäuble erkennen und das er aus tiefster Überzeugung handelt.

Er wirft den Kritikern mal wieder genau das vor, was er selber seit Jahren betreibt, nämlich Ängste zu schüren und fordert mehr vertrauen in das staatliche Handeln ein. Hier mal ein Ausschnitt aus dem Artikel:

[Zitat W. Schäuble:] Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

[Kommentar R. Bendrath:] Herr Schäuble, nochmal: Wir wollen endlich, dass Sie mit ihrer Politik der Angst und des Sicherheitswahns aufhören.

Schäuble weiter:

[Zitat W. Schäuble:] Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.

[Kommentar R. Bendrath:] Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?

Und er hört nicht auf:

[Zitat W. Schäuble:] Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

[Kommentar R. Bendrath:] Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.

Und sehr gut zusammenfassend, worum es den Kritiker der restriktiven Kontroll- und Überwachungspolitk geht schreibt er weiter:

Es geht daher bei diesen Sachen eben auch um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?

Das ist genau der Punkt, der von unseren derzeitigen Politikern immer ausgeblendet und beschönigt wird. Als “Gutmensch” kann man einem Herrn Schäuble oder auch einer Frau von der Leyen ja immer noch unterstellen nur mit besten Absichten zu handeln. Nur tun sie dies in dem Wissen, das damit Infrastrukturen geschaffen werden, die einer freien, demokratischen Gesellschaft einfach nicht gut zu Gesichte stehen. Und da frage ich mich dann doch manchmal, was für Ideen von Staat und Gesellschaft in den Köpfen dieser Damen und Herren verankert sind und ob diese Ideen wirklich erstrebenswerte sind. Sie wären nicht die ersten Lenker und Macher in der Menschheitsgeschichte, die sich vielleicht am Ende ihres Daseins eingestehen müssen “So habe ich das aber nicht gedacht und gewollt”.

Es ist erst 20 Jahre her, das auf deutschem Boden ein Überwachungsstaat abgeschafft wurde. Mit Unverständnis meinerseits nehme ich wahr, wie die Politik die im Kern gar nicht so neuen Gefahren in den von Ihnen geschaffenen Überwachungsstrukturen ignorieren.