Interview mit Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat.
via: twitter
Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft. Und nun bekommt die Bundesrepublik ein Schlimmeres als das, was abgeschafft wurde.
Was soll ich dazu noch sagen? Eine wahrlich spannende Zeit in der wir leben, aber schaut selbst…
Dieses Gefühl, das der Staat immer mehr an Rechtsstaatlichkeit verliert, empfinde ich unerträglich. Das zeigt sich für mich auch der Umgang mit dem Fall Mouldi C, mitten in Deutschland grundlegender Menschenrechte beraubt. Terrorverdächtig hin oder her, so darf man mit einem Menschen (bzw. es betrifft ja eine ganze Familie) nicht umspringen. Ja, das klingt alles sehr dubios, wie dieser Tunesier sich verhalten hat, aber hier stellt sich der Staat auf eine Stufe mit den Terroristen. Das ganz ohne ein rechtsstaatliches Verfahren, nur durch ein fragwürdiges Ausländerrecht bürokratisch gedeckt. Hier werden Menschenrechte und die Würde des Menschen von Bürokraten mit Füßen getreten. Das Leben einer ganzen Familie traumatisiert, nur weil die Ermittlungsergebnisse für eine Anklage und Verurteilung nicht ausreichen. Das hat was von Auge um Auge, Zahn um Zahn und damit hat der 11. September 2001 mehr kaputt gemacht als uns allen lieb sein kann.
via: annalist
org: süddeutsche.de
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