Jan sein Blog

…nein, auch das bekannte Mitglied des Bundestages, Jörg Tauss und auch einiger der jungen Mitglieder, die enttäuscht und frustriert sind von der rückgratlosen Politik der letzten Zeit.

Ich persönlich bin parteipolitisch nicht aktiv, war aber durchaus früher (vor der großen Koallition) den Inhalten der SPD nicht abgeneigt. Aber mit dieser freiheits- und bürgerrechtsfeindlichen Politik der letzten Jahre, hat sie sich für mich unwählbar gemacht. Es tut gut zu sehen, das nicht alle in der Partei so denken und es ist gut, das sie entsprechend handeln.

In einem offener Brief an seine Partei hat der 22-jährige Torben Friedrich seine Sicht der Dinge erläutert und seinen Austritt bei Annahme des Gesetzes angekündigt, welchen er dann auch nach knapp 4-jähriger Mitgliedschaft konsequent vollzogen hat:

Wer vor Printmedien den Kopf einzieht, junge Parteimitglieder wie Björn Böhning nicht anhört, wer auf einen Online-Wahlkampf in Obama-Manier setzt und seinem Online-Beirat keine Beachtung schenkt, nicht das Potential der besser informierten Gesellschaft sieht, macht sich für mich aus den in meinem Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion genannten Gründen unwählbar und lässt mich zu dem Schluß kommen, anderweitig mehr Veränderung hervorbringen zu können.

Auch die ebenfalls 22-jährige Julia Reda hat die Nase voll und hat nach 6 Jahren einen Schlussstrich gezogen und bringt ihre Gründe im Austrittsschreiben nochmal zu Papier:

mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzwerken vernommen. Die inhaltlichen Bedenken gegen dieses an Populismus kaum zu übertreffende Gesetzesvorhaben wurden zwar durch Experten, zahlreiche Medien sowie einige MdBs insbesondere der Opposition überzeugend dargelegt, um Argumente schien es der Regierung aber in dieser Debatte nicht zu gehen.

…

Die SPD, der ich seit meinem 16. Lebensjahr angehörte, hat sich spätestens heute gegen die universellen Menschenrechte und gegen das Grundgesetz gewandt. Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei. Daher lege ich mein Parteibuch mit sofortiger Wirkung nieder und hoffe, dass die Sozialdemokraten in Deutschland den Wert der Freiheit wiedererkennen, bevor sie sich selbst in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert haben.

Auch die Nichtbeachtung der Erklärung des Online-Beirates der SPD macht nochmal deutlich, das die Spitzenpolitiker der SPD im Bundestag nicht im geringsten mehr den Weitblick haben, der für die Zukunft Deutschlands im Bereich der digitalen Medien notwendig ist. Diese ingnoranz vor der Kompetenz der eigenen Parteifreunde und Fachleute hat zur Folge, das der Beirat sich zurückzieht und der Partei eine Menge Kompetenz verloren geht:

Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

via: netzpolitik.org

Das dies keine reines Generationenproblem ist, wie immer wieder gern behauptet wird, zeigt daran, das sich auch Mitglieder der älteren Generation abwenden. Neben Jörg Tauss gibt auch Jörg Kantel nach 40-jähriger! Mitgliedschaft in der SPD sein Parteibuch zurück:

Dabei bin und bleibe ich Sozialdemokrat. Allerdings spreche ich der SPD das Recht ab, diesen Begriff weiterhin in ihrem Namen zu führen. Das Soziale hat sie seit Schröders Hartz-IV-Agenda vergessen und die Demokratie ist gestern den Bach runtergegangen.

Selbst prominente Mitglieder wie Thorsten Schäfer-Gümbel ist inzwischen überzeugt, das der Gesetzentwurf nicht beschlussfähig ist, wie er in einen Brief an seinen Parteifreunde in der SPD-Führung Franz Müntefering und Dr. Peter Struck mitteilt:

In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.

via: bjoern-boehning.de

Es gibt zwar auch Stimmen, die der Meinung sind, man würde mit Austritt und Verweigerung nur der CDU einen Vorteil verschaffen, was vielleicht auch richtig ist. Ich bin aber der Meinung, das sich die SPD erstmal wieder selbst finden muss, bevor sie Regierungsverantwortung übernehmen darf. Ausserdem lieber die SPD in der Opposition als nochmal vier Jahre große Koalition.

Bei soviel Beratungsresitenz, wie die Politik bei diesem Thema bewiesen hat, ist es nicht verwunderlich, das auch die Community keine Lust mehr sich auf pseudo-Gespräche einzulassen und alle weiteren Gesprächsangebote von seiten der SPD-Verhandlungsführer in einem offenen Brief eine Absage erteilt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.
Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

via: ak-zensur

Es stellte schon eine ziemliche Unverfrorrenheit dar, den AK-Zensur zu einem Gespräch einzuladen, nachdem man beschlossen hatte dem Gesetzt zuzustimmen. Entsprechend hat die AK Zensur die Antwort der SPD auf die Absage   wunderbar kommentiert:

“[Zitat aus dem Schreiben der SPD] Wir meinen, es gehört zu einer lebendigen Demokratie, dass man sich gegenseitig zuhört und im Gespräch bleibt, auch wenn man letztlich zu anderen Schlussfolgerungen und Bewertungen kommen mag”

Er als Politiker mag es gewohnt sein seine zeit in Meetungs zu verbringen, von denen er vorab weiss, dass es letztendlich Zeitverschwendung sein wird. Diesen Luxus können sich aber nur Politiker erlauben. Menschen die für ihr Geld arbeiten müssen, sind angehalten ihre Zeit effektiv und produktiv einzuteilen und zu nutzen.

UPDATE 17:40:

In dem ganzen Linkwust untergegangen war auch noch ein offener Brief (pdf) von 13 SPD-lern aus unterschiedlichen Wahlkreisen an die SPD-Fraktion am Tag der Abstimmungh über das Zensurgesetz, der nochmals zeigt, wie unbeeindruckt die SPD-Spitze von der Basis agiert.

Wir bitten Euch daher, dass Ihr heute das Selbstbewusstsein aufbringt und Euch mutig auf die Kritik an diesem Gesetz einlasst. Lasst sie in eine Entscheidung mit Sinn und Verstand einfließen und verabschiedet dieses Gesetz heute nicht! Denn der durch eine Ablehnung mögliche politische Gesichtsverlust gegenüber dem Koalitionspartner ist wesentlich geringer zu bewerten, als die Gefahr, die der SPD durch die Zustimmung droht.

Und jetzt haben sie den Salat.

UPDATE 22.06.

Eben in Twitter gefunden, ein weiteres Mitglied kehrt der SPD den Rücken zu: Manuela Schauerhammer. Folgender Absatz hat mich an eine Frage erinnert, die ich mir im Zusammenhang mit all diesem Überwachungs-, Zensur- und Kontrollwahnsinn mal gestellt habe.

Ich habe bereits die ersten Jahre meines Lebens in einem meine Familie kontrollierenden, selbst mich als Kind überwachenden, alle Lebensbereiche einschränkenden Spitzelstaat gelebt. So etwas will ich nie wieder erleben, nicht für mich, nicht für meine Kinder, nicht für meine Familie, nicht für die mich umgebenden Menschen, nicht für die, für die ich etwas bewegen kann.

Wo sind all die Bürgerrechtler hin, die noch wissen, wie es ist, in einem seine Bürger bespitzelndem Staat zu leben? Keine 20 Jahre her, das sie einen Unrechtsstaat so glorreich und gewaltfrei zu Fall gebracht haben. Alles schon vergessen und verdrängt? Oder, ich mag es kaum niederschreiben, sehnt man sich zurück?

Und über die Kommentarfunktion bei Manuela der nächste Kanidat: Uwe Große

UPDATE ende

Es wird schwierig werden für die SPD-Spitze, wenn sie weiterhin ihre Wähler und ihre eigenen Parteifreunde so ignoriert und mit bornierter Sturrheit auf dem meiner Ansicht nach völlig falschem Weg bleibt.

Marc-Uwe Kling: Wer hat unsere Daten an das BKA verraten?