Jetzt erst recht !
Am Donnerstag, 18.06.2008, hat der Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” beschlossen, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender “Internetzensurgesetz” bezeichnet.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Nun geht es darum, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert mit vielen Unterstützern aus anderen Gruppierungen (AK Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS), Humanistische Union München-Südbayern, Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend in München, FDP, Junge Liberale, Die Linke München, AK Zensur und weitere ) aus diesem Anlass zusammen mit dem AK Zensur Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
in München: auf dem Sendlinger-Tor-Platz
Und ich bin dabei… Jetzt erst recht!
ein Kommentar
Ich habe bereit bei Rio meinen Senf abgegeben, aber nur soviel: Ade Demokratie, Ade Deutschland , Ohne Mich
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[...] Nur eine Diktatur braucht Zensur [...]
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