In Anlehnung an unseren “Betroffenheitsminister” möchte ich zur morgigen Abschaffung der Gewaltenteilung im Internet heute nur noch folgendes sagen:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Politiker gibt, die ein Gesetz beschließen, welches BKA-Beamte bindet, die dann im Kampf gegen Kinderpornografie fehlen. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Ansonsten bleiben (vorerst) nur noch Fragen…
Wenn für unseren Gesetzgeber unsere Verfassung im Internet keine Gültigkeit mehr hat, wird es dann nicht zum rechtsfreien Raum? Welche Bedeutung hat dann das im Internet schon immer geltende Recht noch?
Wieso schaffen es unsere Politiker nicht mehr Gesetze zu schaffen, die Sinn machen und nicht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müssen?
Wenn ich davon ausgehe, das die gewählten Politiker im Sinne eines mehrheitlichen Willen der Gesellschaft handeln, stellt sich mir die Frage: Ist sich unserer Gesellschaft ihrer Freiheit nicht mehr bewusst (und vor allem ihres Wertes)? Oder ist sie ihr gar überdrüssig?
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